Bürgergeld
In den 60ern hatte Milton Friedman die Idee der negativen Einkommenssteuer: "Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommenssteuerschuld unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen."
Dadurch entwickelten sich unterschiedliche Bürgergeldmodelle, die heute weltweit diskutiert werden. Danach erhält im Prinzip jeder Bürger ein Grundeinkommen, das bis zu über 1000 Euro betragen kann.
Einige Beispiele hierzu hat Claudia zusammengestellt:
- Das Ulmer Modell = für alle Bürger als Existenzminimum.
Finanzierung über Bürgergeldabgabe = fester Prozentsatz des
Bruttoeinkommens.
- Götz Werner, der Chef der Drogeriekette "dm", schlägt
eine Einführung für jeden Bürger (auch Kinder) zunächst in
Höhe von 200 bis 400 Euro vor. Im Laufe von 15-20 Jahren soll das
Einkommen auf 1300 bis 1500 gesteigert werden. Es soll über eine ca.
48%ige Konsumsteuer finanziert werden. Dabei muss man bedenken, dass keine
Lohnsteuern und Vorsteuer bezahlt würden. Diese Faktoren würden also
auch in der Preiskalkulation wegfallen. So kann man nicht von heutigen Preisen
plus 48% Konsumsteuer ausgehen. Die zusätzliche Steuer, die auf die
Produkte geschlagen würden, wäre also letztlich niedriger.
- Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte
Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt
werden. Statt vieler Behörden sollen danach allein die Finanzämter
den Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld
II und Kindergeld prüfen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef
Pinkwart ist überzeugt, dass so auch der Stillstand auf dem Arbeitsmarkt
überwunden werden kann (2006).
Die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch mache die soziale Hilfe zielgenauer. Gleichzeitig werde die Bürokratie abgebaut, denn: "Der Staat nimmt nicht erst Geld aus der einen Tasche von Bürgern und steckt es ihnen dann über viele Ämter als Hilfen in die andere Tasche".Die entsprechenden Pauschalen soll der Staat viel mehr den berechtigten Bürgern über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder direkt aufs Konto überweisen. (Es gibt somit auch keine wirklich einheitliche Definition, was mit dem Bürgergeld gemeint ist. Wesentlich sind die Aspekte des Grundeinkommens und die Verwaltungsreduzierung)
Mit Blick auf die Massenarbeitslosigkeit und den bislang erfolgten Maßnahmen diese zu bekämpfen, machte der Vorsitzende der Bürgergeld-Kommission der FDP deutlich: "Hartz IV ist ein erster Schritt, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht." Jetzt gelte es, Anreize auch für die unteren Lohngruppen zu schaffen und den ersten Arbeitsmarkt zu beleben. "Die Potentiale könnten viel besser genutzt werden", so Pinkwart. Er erwartet durch das Bürgergeld-Konzept einen deutlichen Gewinn an Beschäftigung. Dafür würden allein schon die Minijobs sorgen, deren Attraktivität stark zunehmen werde.
Dieses Argument würde die Kritik revidieren, dass die radikale Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung zahlreiche Behörden überflüssig mache, somit tausende Arbeitsplätzen im Staatsdienst wegfallen, die die Wirtschaft nur unter Schwierigkeiten auffangen müsste.
Eine weitere Befürchtung ist, dass durch die Zusammenlegung sämtlicher staatlicher Transfers jegliche Lenkungsabsicht dieser Gelder verloren gehen würden.
Es gibt noch viele Kritikpunkte, z.B. wie werden die bisherigen Renteneinzahler berücksichtigt, sollen Reiche auch einbezogen werden... Jedoch meinten Wissenschaftler 2007, dass wir das Bürgergeld schon seit über 10 Jahren hätten umsetzen können. Es ist also realisierbar und genauso durchzusetzen wie Hartz IV, wenn man denn wollte! Denn die Vorteile für Arbeitnehmer liegen auf der Hand (Mobbing, Belastung für die Krankenkassen, auch für Mütter evtl. attraktiver). Abgesehen davon hätte der Mensch mehr Raum sich z. B. kulturell oder über ein soziales Engagement zu entfalten und dem eigenen Leben einen wirklichen Sinn zu verleihen. Es kommt eben darauf an, welche Prioritäten man setzt. - MDR Gespräch, 2006 "Jeder Bürger soll nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch auf ein Bürgergeld von 800 Euro haben. Diese 800 Euro sind das garantierte, bedingungslose Grundeinkommen.", so der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus. Allerdings werden im Gegenzug wirklich alle anderen Sozialleistungen abgeschafft. Und von den 800 Euro werden auch noch 200 Euro Gesundheitsprämie gleich abgezogen. Dadurch würden wir das Gesundheitssystem retten und beenden den desolaten Zustand der Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte, sagt der Thüringer Ministerpräsident. Seine Kritiker argumentieren, dass es nicht die Aufgabe des Staates sein kann eine Existenzsicherung für jedermann zu leisten. (Was mir ehrlich gesagt die Sprache verschlägt. Wie auch immer Existenzsicherung umgesetzt wird, der Staat sollte entweder für Arbeitsplätze sorgen oder eben ein Grundeinkommen bieten, statt sie durch Hartz IV in Existenznöte zu bringen und ihnen ein würdeloses (Arbeits-)leben abzuverlangen. Ich denke, da geht es wirklich mehr um den Erhalt von Machtstrukturen, aber ohne Verantwortung für das Volk, dem Souverän, der keiner sein will.)
Jedenfalls diskutieren nicht nur unsere Grünen, sondern auch z. B. die schwedische Ökopartei solche Modelle. Zudem gibt es etliche Foren (diegesellschafter.de), die sich mit dem Thema befassen.